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ie Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung mahnt mit Blick auf die PISA-Ergebnisse eine konsequente individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen Menschen an.
Der Fachkräftemangel, die Anzahl der unbesetzten Stellen, der enorme Unterrichtsausfall war vor Corona schon bekannt. Insbesondere ist der Unterrichtsausfall bei Schulen in sozialen Brennpunkten ein uraltes Thema.
Die veränderte Schülerschaft, wie unser Schulsenator sagt, ist auch kein neues Phänomen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese bekannten Entwicklungen mit entsprechenden Handlungen zu begegnen, statt zu sagen, das ist so!
Es reicht auch nicht mehr zu sagen, wir sind im Schnitt besser als andere Bundesländer. Auch der Hinweis wie „Alle Kinder bekommen einen Platz beim Ganztagsangebot und das kostenfrei und mit einer hohen Qualität“ lenkt von den eigentlichen Problemen, wie dem Fachkräftemangel oder Unterrichtsausfall, ab.
In Zeiten, wo über ein vermeintliches Migrationsproblem diskutiert wird, die Miseren im Schulsystem statt über die Kinder auszutragen, wäre es angemessen, sich die Frage zu stellen: Was müssen wir besser machen!
Zum Nachlesen:
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe zu PISA: „Das war zu erwarten“ – hamburg.de
Mitzeichner und Kontaktdaten
Türkischer Lehrerverein e.V. (TÖDER)
Bilge Yörenc 0173-232 2106 Toderhsmburg@gmail.com
Türkischer Elternbund in Hamburg e.V. (HTVB)
Azmi Akgül 0174-943 8590 azmiakguel@yahoo.de
Türkischer Frauen und Kulturverein e.V. (HTKKD)
Derya Tüncel 0173 574 8941 derya.tuencel@tghamburg.de
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. (TGH)
Murat Kaplan 0173 806 2587 murat.kaplan@tghamburg.de
Am 30.11.2023 findet die erste Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag statt.
Seit 1987 ist die TGH und Umgebung e.V. an dem Thema der “Doppelten Staatsbürgerschaft” dran. Nun wird es definitiv Zeit, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Dieses Versprechen soll unwiderruflich in dieser Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt werden.
Wir haben uns mit vielen Organisationen unter dem Label “Pass(t) uns allen“ verbündet und rufen auf, dass die Umsetzung des Gesetzes jetzt kommt.
Eine Stellungnahme des Bündnisses “Pass(t) uns allen” sowie ein „Konzeptpapier für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht“ finden Sie hier.
Die TGH und viele weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden.
Die Türkische Gemeinde und Umgebung e.V. fordert die aktive Untersetzung aller Hamburger Mandatsträger bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Im Namen der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
Murat Kaplan
Vorsitzender
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EINLADUNG
Medientalk mit Gästen und Publikum
Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund in den Deutschen Medien.
Begrüßung und Impulsvortrag:
Murat Kaplan, Vorstandsvorsitzender TGH
Unsere Gäste:
Jan Frenzel: Redaktionsleiter Hamburg Journal, NDR
Ian Kiru Karan: Wirtschaftssenator a.D, Unternehmer
Armin Levy: Direktor und Gründer von RAAWI
Derya Tüncel: TGH Vorstand und Buchhändlerin
Es moderieren:
Önder Zeybek und
Claudia Unruh
(Beide TGH)
31.08.2023 um 18:00 Hospitalstrasse 111, 22767 Hamburg
Keine Anmeldung erforderlich!
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In diesem Jahr haben wir als Träger für Integrationskurse eine weitere Zulassung erhalten: Künftig bieten wir auch den Einbürgerungstest an.
Wir haben jahrelange Erfahrung im Bereich der Prüfungsabnahmen und bieten aktuell regelmäßig im Rahmen der Integrationskurse den Deutschtest für Zuwanderer und den Test Leben in Deutschland an. Dieses Jahr durften wir aufgrund der hohen Nachfrage unser Angebot erweitern. Ab dem 15. Juli führen wir in regelmäßigen Abständen den Einbürgerungstest durch.
Nähere Informationen zum Einbürgerungstest finden Sie hier: Einbürgerungstests in der TGH.
Wenn Sie Unterstützung der der Einbürgerung benötigen, verweisen wir Sie außerdem auf unser Beratungsprojekt zum Thema: Ich bin Hamburger!.
Außerdem möchten wir an dieser Stelle darauf verweisen, dass das überarbeitete Staatsangehörigkeitsgesetz noch nicht verabschiedet ist. Wir verweisen hierzu auf die Seite der Einbürgerungsabteilung der Stadt Hamburg, die dies aktuell wie folgt kommentiert:
“Aktueller Hinweis (August 2023): Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Länder und Verbände konnten hierzu Stellung nehmen. Unter anderem soll die Mehrstaatigkeit möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Aufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. Eine Ressortabstimmung auf Bundesebene und Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag stehen noch aus.
Es ist nicht möglich die geplante Rechtsänderung bereits jetzt zu berücksichtigen. Dieses kann erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Ein Datum hierfür steht noch nicht fest. Einbürgerungen erfolgen weiterhin gemäß der aktuell gültigen Vorschriften.”
Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie hier: Informationen der Einbürgerungsabteilung.
Der Entwurf ist nun öffentlich
Letzte Woche veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf für das neue, modernere Staatangehörigkeitsgesetz. Die Bundesländer und Verbände können nun dazu Stellung beziehen.
Gestern wurde der Entwurf dann im Bundestag in einer aktuellen Stunde beraten. Noch besteht keine Einigung über die Änderungen, die erfolgen sollen.
Mehr dazu lesen Sie auf den folgenden Seiten:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/staatsangehoerigkeitsrecht.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-aktuelle-stunde-staatsangehoerigkeit-950152
Änderung noch nicht verabschiedet
Wir verweisen deutlich darauf, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz noch nicht geändert wurde. Die Einbürgerungsabteilung der Stadt Hamburg kommentiert dies wie folgt:
“Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Länder und Verbände konnten hierzu Stellung nehmen. Unter anderem soll die Mehrstaatigkeit möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Aufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. Eine Ressortabstimmung auf Bundesebene und Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag stehen noch aus.
Es ist nicht möglich die geplante Rechtsänderung bereits jetzt zu berücksichtigen. Dieses kann erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Ein Datum hierfür steht noch nicht fest. Einbürgerungen erfolgen weiterhin gemäß der aktuell gültigen Vorschriften.” (Quelle: FAQ – Fragen und Antworten zur Einbürgerung in Hamburg)
Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie hier: Informationen der Einbürgerungsabteilung.
Wie jedes Jahr findet auch dieses Jahr wieder das jährliche große Kinder- und Familienfest der TGH statt:
Unter dem Motto “Die Zukunft liegt in den Händen der Kinder” feiern wir gemeinsam am 23. April 2023 von 12-18 Uhr im August-Lütgens-Park.
Das bunte Programm findet im und am Park der TGH statt und es gibt viele Aktionen und ein Bühnenprogramm. Dieses bunte Fest ist im Grunde die aufwendigste und größte Veranstaltung der TGH im Jahr und hat sich in den letzten Jahren bei den Besucher*innen großer Beliebtheit erfreut: alle 25 Mitgliedsvereine wirken daran mit und dieses Jahr hat sogar der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher neben dem Konsulat die Schirmherrschaft übernommen. Neben vielen Ständen mit Aktionen und selbstgemachten Leckereien wird es beispielsweise auch Stände aller demokratischen Parteien und von diversen Kooperationspartner*innen geben.
Zum Programm:
Alle Mitgliedsvereine haben sich Aktivitäten für die Kinder überlegt und von Kinderschminken über Enten fischen bis zum Heißen Draht und Upcycling ist alles dabei. Verschiedene Wurf- und Ballspiele wird es geben und eine Hüpfburg und Rollenrutsche dürfen nicht fehlen!
Zudem freuen wir uns über Kooperationen mit der Feuerwehr, die mit einem Wagen kommen, die Bücherhalle, die mit dem Bücherbus vertreten sein wird. Auf der Bühne wird es von 13-16 Uhr Programm geben, welches verschiedene Kindergruppen gemeinsam vorbereitet haben.
Wir laden alle Familien und Freunde herzlich zu unserem Kinderfest im Park ein. Es wird viele verschiedene Stände und Angebote geben, die Klein und Groß erfreuen können. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt wurde, das keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat
Wir fordern erneut und wiederholt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auch in Hamburg. Hintergrund ist die mangelnde Aufklärung des im Jahr 2001 in Hamburg mutmaßlich vom “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ermordeten Süleyman Taşköprü.
Alleine der Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss des Bundes (2013) hat wichtige Ergebnisse zu Tage gebracht, die auch in Hamburg untersucht werden müssen:
- Fehler bei den Ermittlungen
- Fragwürdige Ermittlungsmethoden
- Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer
- „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes
- Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden
Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Bürgerschaft gegenüber dem Senat. Für die Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, also 25 der 123 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.
Koalitionsverträge oder Absprachen dürfen kein Grund sein einen Untersuchungsausschuss zu blockieren. Es müssen sich jetzt fraktionsübergreifend 25 Abgeordnete zusammenfinden.
Vor diesem Hintergrund unterstreichen die Unterzeichner, die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses in der Hansestadt, um dem öffentlichen Interesse an einer lückenlosen Aufklärung gerecht zu werden.
Unterzeichner:
Alevitische Gemeinde Hamburg e.V.
Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.
Cemal Kemal Altunplatz Initiative
Initiative Wiederaufbau Bornplatzsynagoge
Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein e.V.
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
