Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt wurde, das keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat
Wir fordern erneut und wiederholt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auch in Hamburg. Hintergrund ist die mangelnde Aufklärung des im Jahr 2001 in Hamburg mutmaßlich vom “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ermordeten Süleyman Taşköprü.
Alleine der Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss des Bundes (2013) hat wichtige Ergebnisse zu Tage gebracht, die auch in Hamburg untersucht werden müssen:
- Fehler bei den Ermittlungen
- Fragwürdige Ermittlungsmethoden
- Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer
- „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes
- Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden
Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Bürgerschaft gegenüber dem Senat. Für die Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, also 25 der 123 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.
Koalitionsverträge oder Absprachen dürfen kein Grund sein einen Untersuchungsausschuss zu blockieren. Es müssen sich jetzt fraktionsübergreifend 25 Abgeordnete zusammenfinden.
Vor diesem Hintergrund unterstreichen die Unterzeichner, die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses in der Hansestadt, um dem öffentlichen Interesse an einer lückenlosen Aufklärung gerecht zu werden.
Unterzeichner:
Alevitische Gemeinde Hamburg e.V.
Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.
Cemal Kemal Altunplatz Initiative
Initiative Wiederaufbau Bornplatzsynagoge
Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein e.V.
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
