Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen.
Trotz aller Kritik und noch weiteren gewünschten Anpassungen ist der heutige Beschluss ein Meilenstein. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich über viele Jahre eingesetzt haben. Es war ein langer Weg!
Viele Ausländer fühlen sich Deutschland zugehörig, wollen aber nicht ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, da sie sich auch mit ihrem Herkunftsland verbunden fühlen. Andere wiederrum konnten die deutsche Staatsangehörigkeit ohne die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft erlangen. Alleine mit diesem Punkt schafft das Gesetz eine deutliche Verbesserung, die wir begrüßen.
Nach über 60 Jahren des Anwerbeabkommens werden durch einen modernes Staatsbürgergesetz Realitäten anerkannt und das bessere Zusammenleben erleichtert. Die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration wird mit einer zeitgemäßen Umsetzung des Gesetzes erleichtert und die Einbürgerung für noch mehr Mitbürger ermöglicht.
Die Integration in die deutsche Gesellschaft ist elementar für das friedliche Miteinander und bildet die fundierte Basis für eine demokratische Gesellschaft ohne jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung.
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung mit allen Rechten und Pflichten aus dem Grundgesetz verdeutlicht zum einen „freiheitlich“ und zum anderen „demokratisch“, dabei gilt die freiheitlich demokratische Grundordnung für alle Bürger und Institutionen. Auch für alle Parteien!
Nach dem positiven Beschluss des Bundestages müssen jetzt in den Verwaltungen Kapazitäten berücksichtigt werden, da wir einen großen Zulauf auf die Verwaltung erwarten.
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
Kontakt für Rückfragen:
Murat Kaplan – murat.kaplan@tghamburg.de
„Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“ So lautet der Titel des Beitrags vom Recherchenetzwerk “Correctiv”.
Millionen Menschen sollen Deutschland verlassen – auch deutsche Staatsbürger. Das unser Grundgesetz sowas hier nicht zulässt wird hierbei außer Acht gelassen. Eine Unterscheidung der Staatbürgerschaft nach dem Abstammungsprinzip o.ä. gibt es nicht. Demokraten wissen das.
Solche Aktivitäten führen zu noch mehr Rassismus und Spaltung in der Gesellschaft. Die Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. fordert deutlich rechtliche und politische Konsequenzen. Ein weiter so darf es nicht geben. Diese Aktion deuten wir als Umsturzversuch und fordern die Sicherheitsbehörden auf, genauer hinzuschauen.
Wir setzen auf alle Demokratinnen und Demokraten, weil wir, wenn es um Demokratie und eine gesunde Gesellschaft geht, zusammenstehen müssen!
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e. V.
Kontakt für Rückfragen:
Murat Kaplan – murat.kaplan@tghamburg.de
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ie Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung mahnt mit Blick auf die PISA-Ergebnisse eine konsequente individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen Menschen an.
Der Fachkräftemangel, die Anzahl der unbesetzten Stellen, der enorme Unterrichtsausfall war vor Corona schon bekannt. Insbesondere ist der Unterrichtsausfall bei Schulen in sozialen Brennpunkten ein uraltes Thema.
Die veränderte Schülerschaft, wie unser Schulsenator sagt, ist auch kein neues Phänomen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese bekannten Entwicklungen mit entsprechenden Handlungen zu begegnen, statt zu sagen, das ist so!
Es reicht auch nicht mehr zu sagen, wir sind im Schnitt besser als andere Bundesländer. Auch der Hinweis wie „Alle Kinder bekommen einen Platz beim Ganztagsangebot und das kostenfrei und mit einer hohen Qualität“ lenkt von den eigentlichen Problemen, wie dem Fachkräftemangel oder Unterrichtsausfall, ab.
In Zeiten, wo über ein vermeintliches Migrationsproblem diskutiert wird, die Miseren im Schulsystem statt über die Kinder auszutragen, wäre es angemessen, sich die Frage zu stellen: Was müssen wir besser machen!
Zum Nachlesen:
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe zu PISA: „Das war zu erwarten“ – hamburg.de
Mitzeichner und Kontaktdaten
Türkischer Lehrerverein e.V. (TÖDER)
Bilge Yörenc 0173-232 2106 Toderhsmburg@gmail.com
Türkischer Elternbund in Hamburg e.V. (HTVB)
Azmi Akgül 0174-943 8590 azmiakguel@yahoo.de
Türkischer Frauen und Kulturverein e.V. (HTKKD)
Derya Tüncel 0173 574 8941 derya.tuencel@tghamburg.de
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. (TGH)
Murat Kaplan 0173 806 2587 murat.kaplan@tghamburg.de
Am 30.11.2023 findet die erste Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag statt.
Seit 1987 ist die TGH und Umgebung e.V. an dem Thema der “Doppelten Staatsbürgerschaft” dran. Nun wird es definitiv Zeit, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Dieses Versprechen soll unwiderruflich in dieser Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt werden.
Wir haben uns mit vielen Organisationen unter dem Label “Pass(t) uns allen“ verbündet und rufen auf, dass die Umsetzung des Gesetzes jetzt kommt.
Eine Stellungnahme des Bündnisses “Pass(t) uns allen” sowie ein „Konzeptpapier für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht“ finden Sie hier.
Die TGH und viele weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden.
Die Türkische Gemeinde und Umgebung e.V. fordert die aktive Untersetzung aller Hamburger Mandatsträger bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Im Namen der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
Murat Kaplan
Vorsitzender
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EINLADUNG
Medientalk mit Gästen und Publikum
Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund in den Deutschen Medien.
Begrüßung und Impulsvortrag:
Murat Kaplan, Vorstandsvorsitzender TGH
Unsere Gäste:
Jan Frenzel: Redaktionsleiter Hamburg Journal, NDR
Ian Kiru Karan: Wirtschaftssenator a.D, Unternehmer
Armin Levy: Direktor und Gründer von RAAWI
Derya Tüncel: TGH Vorstand und Buchhändlerin
Es moderieren:
Önder Zeybek und
Claudia Unruh
(Beide TGH)
31.08.2023 um 18:00 Hospitalstrasse 111, 22767 Hamburg
Keine Anmeldung erforderlich!
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In diesem Jahr haben wir als Träger für Integrationskurse eine weitere Zulassung erhalten: Künftig bieten wir auch den Einbürgerungstest an.
Wir haben jahrelange Erfahrung im Bereich der Prüfungsabnahmen und bieten aktuell regelmäßig im Rahmen der Integrationskurse den Deutschtest für Zuwanderer und den Test Leben in Deutschland an. Dieses Jahr durften wir aufgrund der hohen Nachfrage unser Angebot erweitern. Ab dem 15. Juli führen wir in regelmäßigen Abständen den Einbürgerungstest durch.
Nähere Informationen zum Einbürgerungstest finden Sie hier: Einbürgerungstests in der TGH.
Wenn Sie Unterstützung der der Einbürgerung benötigen, verweisen wir Sie außerdem auf unser Beratungsprojekt zum Thema: Ich bin Hamburger!.
Außerdem möchten wir an dieser Stelle darauf verweisen, dass das überarbeitete Staatsangehörigkeitsgesetz noch nicht verabschiedet ist. Wir verweisen hierzu auf die Seite der Einbürgerungsabteilung der Stadt Hamburg, die dies aktuell wie folgt kommentiert:
“Aktueller Hinweis (August 2023): Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Länder und Verbände konnten hierzu Stellung nehmen. Unter anderem soll die Mehrstaatigkeit möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Aufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. Eine Ressortabstimmung auf Bundesebene und Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag stehen noch aus.
Es ist nicht möglich die geplante Rechtsänderung bereits jetzt zu berücksichtigen. Dieses kann erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Ein Datum hierfür steht noch nicht fest. Einbürgerungen erfolgen weiterhin gemäß der aktuell gültigen Vorschriften.”
Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie hier: Informationen der Einbürgerungsabteilung.