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Pressemitteilung: Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Am 30.11.2023 findet die erste Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundestag statt.

Seit 1987 ist die TGH und Umgebung e.V. an dem Thema der “Doppelten Staatsbürgerschaft” dran. Nun wird es definitiv Zeit, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Dieses Versprechen soll unwiderruflich in dieser Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt werden.

Wir haben uns mit vielen Organisationen unter dem Label “Pass(t) uns allen“ verbündet und rufen auf, dass die Umsetzung des Gesetzes jetzt kommt.

Eine Stellungnahme des Bündnisses “Pass(t) uns allen” sowie ein „Konzeptpapier für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht“ finden Sie hier.

Die TGH und viele weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden.

Die Türkische Gemeinde und Umgebung e.V. fordert die aktive Untersetzung aller Hamburger Mandatsträger bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Im Namen der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
Murat Kaplan

Vorsitzender

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Großer Erfolg in Adiyaman/Gölbaşı: Schule im Erdbebengebiet aufgebaut dank zahlreicher Spenden

Großer Erfolg in Adiyaman/Gölbaşı: Dank zahlreicher Unterstützer und Spender konnte Schule im Erdbebengebiet aufgebaut werden.

Rückblick:

Am 6. Februar 2023 erschütterte in den frühen Morgenstunden ein schweres Erdbeben der Stärke 7,4 die Südosttürkei und Syrien.

Noch am selben Tag richtete die Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. (TGH) ein Spendenkonto ein und lud ihre 25 Mitgliedsvereine sowie befreundete Netzwerke zu einer ersten Lagebesprechung.

Zwei Tage später folgte in den Räumlichkeiten der TGH, eine durch zahlreiche Medien begleitete Spendenaktion, die live übertragen wurde.  Unterstützung kam aus den Reihen einiger Abgeordneter des Hamburger Senats, dem Arbeiter Samariter Bund (ASB) und vielen Spenden der Hamburger.

Um sich nun, nach knapp 6 Monaten, von dem Einsatz der Spenden direkt vor Ort zu überzeugen, unterbrachen einige Vorstandsmitglieder der TGH ihren Sommerurlaub für einige Tage.

In Adiyaman/ Gölbaşı konnte, mit Unterstützung der privaten Hilfsorganisation AHBAP, das Anadolu Gymnasium Gölbaşı unter der Federführung von Haluk Levents (Ahbap Verein) sowie der Unterstützung des Erziehungsministeriums errichtet und in Betrieb genommen werden.

Diese Kraftanstrengung im Erdbebengebiet konnte nur durch ein gemeinsam verantwortliches und engagiertes Handeln aller Beteiligten gelingen.

Die Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. bedankt sich bei allen Partnern, Spendern und Unterstützern. Weiterhin werden immer noch Spenden benötigt, da das Ausmaß der Katastrophe bedrückend ist.

Pressekontakt für Bildmaterial und Videos aus Gölbaşı:

Murat Kaplan, Mobil 0173 80 62 587, murat.kaplan@tghamburg.de
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Einladung: Der Medientalk mit Gästen und Publikum am 31.08.2023 18:00 in der TGH

EINLADUNG
Medientalk mit Gästen und Publikum
Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund in den Deutschen Medien.

Begrüßung und Impulsvortrag:
Murat Kaplan, Vorstandsvorsitzender TGH

Unsere Gäste:
Jan Frenzel: Redaktionsleiter Hamburg Journal, NDR
Ian Kiru Karan: Wirtschaftssenator a.D, Unternehmer
Armin Levy: Direktor und Gründer von RAAWI
Derya Tüncel: TGH Vorstand und Buchhändlerin

Es moderieren:
Önder Zeybek und
Claudia Unruh
(Beide TGH)

31.08.2023 um 18:00 Hospitalstrasse 111, 22767 Hamburg
Keine Anmeldung erforderlich!

 

 

 

 

 

 
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Neu in der TGH: Einbürgerungstests

In diesem Jahr haben wir als Träger für Integrationskurse eine weitere Zulassung erhalten: Künftig bieten wir auch den Einbürgerungstest an.

Wir haben jahrelange Erfahrung im Bereich der Prüfungsabnahmen und bieten aktuell regelmäßig im Rahmen der Integrationskurse den Deutschtest für Zuwanderer und den Test Leben in Deutschland an. Dieses Jahr durften wir aufgrund der hohen Nachfrage unser Angebot erweitern. Ab dem 15. Juli führen wir in regelmäßigen Abständen den Einbürgerungstest durch.

Nähere Informationen zum Einbürgerungstest finden Sie hier: Einbürgerungstests in der TGH.

Wenn Sie Unterstützung der der Einbürgerung benötigen, verweisen wir Sie außerdem auf unser Beratungsprojekt zum Thema: Ich bin Hamburger!.

Außerdem möchten wir an dieser Stelle darauf verweisen, dass das überarbeitete Staatsangehörigkeitsgesetz noch nicht verabschiedet ist. Wir verweisen hierzu auf die Seite der Einbürgerungsabteilung der Stadt Hamburg, die dies aktuell wie folgt kommentiert:

“Aktueller Hinweis (August 2023): Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Länder und Verbände konnten hierzu Stellung nehmen. Unter anderem soll die Mehrstaatigkeit möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Aufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. Eine Ressortabstimmung auf Bundesebene und Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag stehen noch aus.

Es ist nicht möglich die geplante Rechtsänderung bereits jetzt zu berücksichtigen. Dieses kann erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Ein Datum hierfür steht noch nicht fest. Einbürgerungen erfolgen weiterhin gemäß der aktuell gültigen Vorschriften.”

Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie hier: Informationen der Einbürgerungsabteilung.

 

In Aktuelles, Einbuergerungsprojekt, Mitteilungen vom Vorstand

Gesetzentwurf für modernes Staatsangehörigkeitsrecht wurde veröffentlicht

Der Entwurf ist nun öffentlich

Letzte Woche veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf für das neue, modernere Staatangehörigkeitsgesetz. Die Bundesländer und Verbände können nun dazu Stellung beziehen.

Gestern wurde der Entwurf dann im Bundestag in einer aktuellen Stunde beraten. Noch besteht keine Einigung über die Änderungen, die erfolgen sollen.

Mehr dazu lesen Sie auf den folgenden Seiten:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/05/staatsangehoerigkeitsrecht.html

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-aktuelle-stunde-staatsangehoerigkeit-950152

Änderung noch nicht verabschiedet

Wir verweisen deutlich darauf, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz noch nicht geändert wurde. Die Einbürgerungsabteilung der Stadt Hamburg kommentiert dies wie folgt:

“Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Länder und Verbände konnten hierzu Stellung nehmen. Unter anderem soll die Mehrstaatigkeit möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen kann die Aufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. Eine Ressortabstimmung auf Bundesebene und Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag stehen noch aus.

Es ist nicht möglich die geplante Rechtsänderung bereits jetzt zu berücksichtigen. Dieses kann erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Ein Datum hierfür steht noch nicht fest. Einbürgerungen erfolgen weiterhin gemäß der aktuell gültigen Vorschriften.” (Quelle: FAQ – Fragen und Antworten zur Einbürgerung in Hamburg)

Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie hier: Informationen der Einbürgerungsabteilung.

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23 Nisan – Kinderfest im August-Lütgens-Park am 23. April von 12-18 Uhr

Wie jedes Jahr findet auch dieses Jahr wieder das jährliche große Kinder- und Familienfest der TGH statt:
Unter dem Motto “Die Zukunft liegt in den Händen der Kinder” feiern wir gemeinsam am 23. April 2023 von 12-18 Uhr im August-Lütgens-Park.

Das bunte Programm findet im und am Park der TGH statt und es gibt viele Aktionen und ein Bühnenprogramm. Dieses bunte Fest ist im Grunde die aufwendigste und größte Veranstaltung der TGH im Jahr und hat sich in den letzten Jahren bei den Besucher*innen großer Beliebtheit erfreut: alle 25 Mitgliedsvereine wirken daran mit und dieses Jahr hat sogar der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher neben dem Konsulat die Schirmherrschaft übernommen. Neben vielen Ständen mit Aktionen und selbstgemachten Leckereien wird es beispielsweise auch Stände aller demokratischen Parteien und von diversen Kooperationspartner*innen geben.

Zum Programm:
Alle Mitgliedsvereine haben sich Aktivitäten für die Kinder überlegt und von Kinderschminken über Enten fischen bis zum Heißen Draht und Upcycling ist alles dabei. Verschiedene Wurf- und Ballspiele wird es geben und eine Hüpfburg und Rollenrutsche dürfen nicht fehlen!

Zudem freuen wir uns über Kooperationen mit der Feuerwehr, die mit einem Wagen kommen, die Bücherhalle, die mit dem Bücherbus vertreten sein wird. Auf der Bühne wird es von 13-16 Uhr Programm geben, welches verschiedene Kindergruppen gemeinsam vorbereitet haben.

Wir laden alle Familien und Freunde herzlich zu unserem Kinderfest im Park ein. Es wird viele verschiedene Stände und Angebote geben, die Klein und Groß erfreuen können. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

In Aktuelles, Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung: NSU 30.03.2023

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt wurde, das keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat

Wir fordern erneut und wiederholt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auch in Hamburg. Hintergrund ist die mangelnde Aufklärung des im Jahr 2001 in Hamburg mutmaßlich vom “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ermordeten Süleyman Taşköprü.

Alleine der Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss des Bundes (2013) hat wichtige Ergebnisse zu Tage gebracht, die auch in Hamburg untersucht werden müssen:

  • Fehler bei den Ermittlungen
  • Fragwürdige Ermittlungsmethoden
  • Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer
  • „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes
  • Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden

 

Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Bürgerschaft gegenüber dem Senat. Für die Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, also 25 der 123 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.

Koalitionsverträge oder Absprachen dürfen kein Grund sein einen Untersuchungsausschuss zu blockieren. Es müssen sich jetzt fraktionsübergreifend 25 Abgeordnete zusammenfinden.

Vor diesem Hintergrund unterstreichen die Unterzeichner, die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses in der Hansestadt, um dem öffentlichen Interesse an einer lückenlosen Aufklärung gerecht zu werden.

 

Unterzeichner:

Alevitische Gemeinde Hamburg e.V.

Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.

Cemal Kemal Altunplatz Initiative

Initiative Wiederaufbau Bornplatzsynagoge

Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein e.V.

Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.

In Aktuelles, Erdbeben

Unterstützungsmöglichkeiten für die Erdbebenregion

Liebe Freund*innen und liebe Unterstützer*innen der TGH,

seit gestern ist bereits eine Menge passiert – die Lage ändert sich stündlich. Wir erhalten eine Vielzahl an Anfragen und freuen uns sehr über die breite Unterstützung, die wir erfahren.

Die aktiven Mitglieder und Unterstützer*innen sind aktuell dabei, Aktionen zu organisieren. Sobald es zuverlässige Informationen gibt, was wann wo gebraucht wird, werden wir diese hier veröffentlichen.

Bitte bleiben Sie hier oder auf unseren Kanälen direkt auf dem Laufenden: Facebook | Instagram

Folgender Aufruf zur Unterstützung wurde von einem Zusammenschluss von Organisationen herausgegeben: