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Murat Kaplan
Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen.
Trotz aller Kritik und noch weiteren gewünschten Anpassungen ist der heutige Beschluss ein Meilenstein. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich über viele Jahre eingesetzt haben. Es war ein langer Weg!
Viele Ausländer fühlen sich Deutschland zugehörig, wollen aber nicht ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, da sie sich auch mit ihrem Herkunftsland verbunden fühlen. Andere wiederrum konnten die deutsche Staatsangehörigkeit ohne die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft erlangen. Alleine mit diesem Punkt schafft das Gesetz eine deutliche Verbesserung, die wir begrüßen.
Nach über 60 Jahren des Anwerbeabkommens werden durch einen modernes Staatsbürgergesetz Realitäten anerkannt und das bessere Zusammenleben erleichtert. Die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration wird mit einer zeitgemäßen Umsetzung des Gesetzes erleichtert und die Einbürgerung für noch mehr Mitbürger ermöglicht.
Die Integration in die deutsche Gesellschaft ist elementar für das friedliche Miteinander und bildet die fundierte Basis für eine demokratische Gesellschaft ohne jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung.
Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung mit allen Rechten und Pflichten aus dem Grundgesetz verdeutlicht zum einen „freiheitlich“ und zum anderen „demokratisch“, dabei gilt die freiheitlich demokratische Grundordnung für alle Bürger und Institutionen. Auch für alle Parteien!
Nach dem positiven Beschluss des Bundestages müssen jetzt in den Verwaltungen Kapazitäten berücksichtigt werden, da wir einen großen Zulauf auf die Verwaltung erwarten.
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
Kontakt für Rückfragen:
Murat Kaplan – murat.kaplan@tghamburg.de
„Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“ So lautet der Titel des Beitrags vom Recherchenetzwerk „Correctiv“.
Millionen Menschen sollen Deutschland verlassen – auch deutsche Staatsbürger. Das unser Grundgesetz sowas hier nicht zulässt wird hierbei außer Acht gelassen. Eine Unterscheidung der Staatbürgerschaft nach dem Abstammungsprinzip o.ä. gibt es nicht. Demokraten wissen das.
Solche Aktivitäten führen zu noch mehr Rassismus und Spaltung in der Gesellschaft. Die Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. fordert deutlich rechtliche und politische Konsequenzen. Ein weiter so darf es nicht geben. Diese Aktion deuten wir als Umsturzversuch und fordern die Sicherheitsbehörden auf, genauer hinzuschauen.
Wir setzen auf alle Demokratinnen und Demokraten, weil wir, wenn es um Demokratie und eine gesunde Gesellschaft geht, zusammenstehen müssen!
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e. V.
Kontakt für Rückfragen:
Murat Kaplan – murat.kaplan@tghamburg.de
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ie Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung mahnt mit Blick auf die PISA-Ergebnisse eine konsequente individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen Menschen an.
Der Fachkräftemangel, die Anzahl der unbesetzten Stellen, der enorme Unterrichtsausfall war vor Corona schon bekannt. Insbesondere ist der Unterrichtsausfall bei Schulen in sozialen Brennpunkten ein uraltes Thema.
Die veränderte Schülerschaft, wie unser Schulsenator sagt, ist auch kein neues Phänomen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese bekannten Entwicklungen mit entsprechenden Handlungen zu begegnen, statt zu sagen, das ist so!
Es reicht auch nicht mehr zu sagen, wir sind im Schnitt besser als andere Bundesländer. Auch der Hinweis wie „Alle Kinder bekommen einen Platz beim Ganztagsangebot und das kostenfrei und mit einer hohen Qualität“ lenkt von den eigentlichen Problemen, wie dem Fachkräftemangel oder Unterrichtsausfall, ab.
In Zeiten, wo über ein vermeintliches Migrationsproblem diskutiert wird, die Miseren im Schulsystem statt über die Kinder auszutragen, wäre es angemessen, sich die Frage zu stellen: Was müssen wir besser machen!
Zum Nachlesen:
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe zu PISA: „Das war zu erwarten“ – hamburg.de
Mitzeichner und Kontaktdaten
Türkischer Lehrerverein e.V. (TÖDER)
Bilge Yörenc 0173-232 2106 Toderhsmburg@gmail.com
Türkischer Elternbund in Hamburg e.V. (HTVB)
Azmi Akgül 0174-943 8590 azmiakguel@yahoo.de
Türkischer Frauen und Kulturverein e.V. (HTKKD)
Derya Tüncel 0173 574 8941 derya.tuencel@tghamburg.de
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. (TGH)
Murat Kaplan 0173 806 2587 murat.kaplan@tghamburg.de
Seit 1987 ist die TGH und Umgebung e.V. an dem Thema der “Doppelten Staatsbürgerschaft” dran. Nun wird es definitiv Zeit, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Dieses Versprechen soll unwiderruflich in dieser Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt werden.
Wir haben uns mit vielen Organisationen unter dem Label „Pass(t) uns allen“ verbündet und rufen auf, dass die Umsetzung des Gesetzes jetzt kommt.
Eine Stellungnahme des Bündnisses “Pass(t) uns allen” sowie ein „Konzeptpapier für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht“ finden Sie hier.
Die TGH und viele weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden.
Die Türkische Gemeinde und Umgebung e.V. fordert die aktive Untersetzung aller Hamburger Mandatsträger bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Vorsitzender
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Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt wurde, das keinen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat
Wir fordern erneut und wiederholt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auch in Hamburg. Hintergrund ist die mangelnde Aufklärung des im Jahr 2001 in Hamburg mutmaßlich vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordeten Süleyman Taşköprü.
Alleine der Abschlussbericht zum NSU Untersuchungsausschuss des Bundes (2013) hat wichtige Ergebnisse zu Tage gebracht, die auch in Hamburg untersucht werden müssen:
Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Bürgerschaft gegenüber dem Senat. Für die Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, also 25 der 123 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.
Koalitionsverträge oder Absprachen dürfen kein Grund sein einen Untersuchungsausschuss zu blockieren. Es müssen sich jetzt fraktionsübergreifend 25 Abgeordnete zusammenfinden.
Vor diesem Hintergrund unterstreichen die Unterzeichner, die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses in der Hansestadt, um dem öffentlichen Interesse an einer lückenlosen Aufklärung gerecht zu werden.
Unterzeichner:
Alevitische Gemeinde Hamburg e.V.
Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.
Cemal Kemal Altunplatz Initiative
Initiative Wiederaufbau Bornplatzsynagoge
Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein e.V.
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
Pressemitteilung
Tiefe Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen der Erdbebenkatastrophe – Aufruf zur Unterstützung
Ein Erdbeben der Stärke 7,4 erschütterte heute am frühen Morgen die Südosttürkei und Syrien. Das Epizentrum lag nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde Afad in der Provinz Kahramanmaras nahe der syrischen Grenze. Ein weiteres Beben in der Provinz Gaziantep sei kurz darauf der Stärke 6,6 gemessen worden.
Die Türkische Gemeinde Hamburg (TGH) spricht allen Opfern der Erdbebenkatastrophe in der Türkei ihr aufrichtiges Mitleid sowie die tiefe Anteilnahme aus. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Hinterbliebenen. Die TGH wird schnellst möglich eine Hilfe an die Katastrophengebiete in der Türkei organisieren und in Koordination mit den örtlichen Hilfsorganisationen bei den Hilfeleistungen unterstützen.
Der Vorstand der TGH und alle Mitgliedsvereine bitten um breite Unterstützung, um diese an lokale Hilfsorganisationen weiter zu leiten. Spenden können ab sofort auf unser Konto gesendet werden:
IBAN: DE58 2005 0550 1226 1238 99
Paypal: über die Webseite www.tghamburg.de möglich
Verwendungszweck: Erdbeben Türkei
Basın açıklaması
Deprem felaketinin kurbanlarına ve yakınlarına derin taziye – Destek çağrısı
Bu sabah erken saatlerde Türkiye ve Suriye’nin güneydoğusunda 7.4 büyüklüğünde bir deprem meydana geldi. Afad afet yönetim ajansına göre, depremin merkez üssü Suriye sınırına yakın Kahramanmaraş iliydi. Kısa bir süre sonra Gaziantep ilinde 6.6 büyüklüğünde bir deprem daha ölçüldü.
Hamburg Türk Toplumu (TGH), Türkiye’de meydana gelen deprem felaketinde hayatını kaybedenlere Allah’tan rahmet ve yakınlarına başsağlığı diler ve yaralılara acil şifalar dileriz. TGH, Türkiye’deki afet bölgelerine mümkün olan en kısa sürede yardım organize edecek ve yerel yardım kuruluşlarıyla koordinasyon halinde yardım çabalarını destekleyecektir.
TGH Yönetim Kurulu ve tüm üye derneklerimiz yerel yardım kuruluşlarına iletilmek üzere geniş destek talep etmektedir. Bağışlarınızı yukarıda belirtilen hesap numaramıza iletebilirsiniz.
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Über die TGH Die Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e. V. (TGH) ist ein Dachverband von aktuell 25 Einzelvereinen, Gruppen und Initiativen. Als Dachorganisation ist sie das Sprachrohr der türkischen Community und setzt sich vielfältig für die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere für eine gleichberechtigte Partizipation in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, und der Integration ein. Sie ist Ansprechpartnerin für die Hamburger Behörden und Ministerien zu allen migrations- und integrationspolitischen Aspekten und ist Mitglied im Bundesverband der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD).
Pressekontakt: Murat Kaplan, Tel.: (040) 413 66 09 – 12, E-Mail: murat.kaplan@tghamburg.de