• 1 Name

Der Verein führt den Namen »Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung«

(TGH) mit dem Zusatz »eingetragener Verein (e.V.)« Er hat seinen Sitz in Hamburg.

 

 

  • 2 ZWECK DES VEREINS

Ziele und Prinzipien des Vereins

Der Verein „Tükische Gemeinde in Hamburg und Umgebung“ mit Sitz in Hamburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenodnung.

 

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege, Erziehung, Bildung sowie der Völkerverständigung.

 

                    2.1 Wir werden der Ausländerfeindlichkeit und den rassistischen Angriffen

                    gemeinsam und vereint mit allen demokratischen Mitteln entschlossen entgegentreten.

Wir wollen in Hamburg und überall in der Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigt

in Würde, Lebenssicherheit, Frieden, Freundschaft und Solidarität leben. Somit wollen

wir zur Förderung der Völkerverständigung beitragen. Deshalb treten wir dafür ein, dass

die hierfür notwendigen gesetzlichen und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen

geschaffen werden.

 

                    2.2 Migrant/innen und Einwander/innen sind in Deutschland seit Langem ein fester

                    Bestandteil dieser Gesellschaft. Dennoch sind sie bei Weitem nicht in dem Maße in

behördlichen, politischen oder zivilen gesellschaftlichen Institutionen verankert, wie es

inzwischen der gesellschaftlichen Realität in Deutschland entspricht. Dies zu erreichen,

wollen wir unseren Beitrag leisten. Eine wichtige Voraussetzung einer derartigen politi-

schen und gesellschaftlichen Partizipation sind Bildungsabschlüsse, die denen der deut-

schen Bevölkerung entsprechen. Von der Politik erwarten wir entsprechende Rahmen

bedingungen zur Umsetzung. Diese Ziele streben wir an durch Förderung des kulturellen

Austauschs, der Jugendpflege sowie der Erziehung und Berufsbildung.

 

2.3  Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

Die Ziele dieser Satzung wollen wir durch folgende Maßnahmen verwirklichen:

  1. a) Durchführung von Veranstaltungen, Tagungen, Konferenzen, Foren, Bildung von Arbeitsgruppen zu Themen, die geeignet sind, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu verbessern und Vorurteile abzubauen.
  2. b) Durchführung von Bildungs-, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen, von Ausstellungen und musikalischen Aufführungen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Kulturen einander näher zu bringen.
  3.                c) Durchführung von Beratungen, Kursen und Seminaren zu den o.g. Themenberei-

chen, welche geeignet sind, die Menschen mit Migrationsgeschichte mit Sprache,

Kultur, Geschichte, Religion und Rechtssystem Deutschlands vertraut zu machen

und ihnen dadurch die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in dieser Gesellschaft

zu ermöglichen.

  1. d) Durchführung von Projekten, die der Erziehung und beruflichen Qualifizierung Jugendlicher, junger Erwachsener und Frauen dienen, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und den Abbau von Zugangsbarrieren und Diskriminierung zu fördern.
  2. e) Durchführung von Projekten, die der Jugendpflege und Jugendfürsorge dienen. Dies kann sowohl den Austausch von Jugendgruppen aus Deutschland und der Türkei beinhalten als auch Angebote an in Deutschland lebende Jugendliche, die geeignet sind, ihnen eine konfliktfreie Freizeit zu ermöglichen.
  3. f) Unterstützung der Gerichts- und Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung der

Rechte von Personen, die von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind. Dies

beinhaltet auch die Aufklärung und Beratung im Hinblick auf verbraucherschutz

rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung und Rassismus.

 

2.4 Die TGH ist eine pluralistischen, freiheitlichen, demokratischen, laizistischen/säkularen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Vereinigung.

                    2.5 Die TGH ist eine überparteiliche Vereinigung. Sie kann zu Ereignissen und Entwick

lungen in der Türkei Stellung beziehen, wenn diese die Lage der türkischen Gemein

schaft in Deutschland beeinflussen oder gar beeinträchtigen. Die Arbeit der einzelnen

Mitgliedsvereine und Initiativgruppen bleibt hiervon unberührt.

 

                    2.6 Rassistisch orientierte Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen sowie

solche, die Gewaltanwendung als politisches Mittel ansehen, dürfen nicht in die TGH

aufgenommen werden.

 

                    2.7 Die TGH besteht aus Vertretern von Vereinen, Initiativgruppen, Glaubensgemein

schaften und den Beitrag zahlenden Einzelmitgliedern, die in Hamburg und Umgebung

leben und sich den Zielen der Satzung der TGH verpflichtet haben.

 

                    2.8 Die TGH strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen Migrantenorganisationen

und ethnischen Minderheiten auf der Grundlage der oben genannten Ziele und Prinzi-

pien an und kann mit diesen zu diesem Zweck gemeinsame Aktionen durchführen.

 

                    2.9 Um die Rechte der ethnischen und kulturellen Minderheiten, der Migranten und Ein-

wanderer durchzusetzen, wird die TGH mit allen in der Bundesrepublik Deutschland

vertretenen demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Organisationen, Glaubensge-

meinschaften, Initiativen und Personen zusammenarbeiten und mit ihnen gemeinsame

Aktivitäten entwickeln.

 

                    2.10 Gegen Mitglieder, welche gegen Ziele und Prinzipien der TGH verstoßen, wird der

Vorstand ein Ausschlussbegehren bei der Mitgliederversammlung stellen. Die Mitglieder-

versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über diesen Antrag.

 

2.11 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

                    Zwecke.

 

  • 3 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Die Delegiertenversammlung
  3. Der Vorstand
  4. Der Kontrollrat
  • 4 Die Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

4.1 Zur Mitgliederversammlung ist jedes Jahr unter Angabe der Tagesordnung wenig-

                    stens vier Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Eine ordentliche Mitglieder-

versammlung ist stets im zweiten Quartal des Jahres einzuberufen.

4.2 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Delegierten anwesend ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, wird die Mitgliederversammlung am gleichen Tag nach einer Stunde Wartezeit nur mit den anwesenden Delegierten durchgeführt, auch wenn weniger als die Hälfte aller Delegierten anwesend sind. Auf der Einladung ist hierauf gesondert hinzuweisen.

                  4.3 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den stimmberechtigten Delegierten der Vereine, Initiativgruppen, Vertretern der Gewerkschaften, Betriebsräten, Vertrauensleuten und den Beitrag zahlenden Einzelmitgliedern zusammen. Nur die Delegierten sind stimmberechtigt, deren Vereine, Initiativen und Institutionen ihre Beiträge satzungsgemäß entrichtet haben. Mitglieder, die für TGH auf jede Art der Entlohnung tätig sind, dürfen nicht als Delegierte auftreten und nicht in die Vereinsorgane gewählt werden.

In den Vorstand und Kontrollrat dürfen höchstens zwei Delegierte aus einem Mitglieds-

verein gewählt werden, damit die Vielfalt der TGH gewahrt wird.

 

4.4 Anzahl der Delegierten:

  1. a) Eingetragene Vereine bis zu 100 Mitgliedern haben vier Delegierte, über 100 Mitglieder sechs Delegierte.
  2. b) Initiativgruppen wie z.B. Chöre, Theater-, Jugend- und Seniorengruppen stellen drei

                    Delegierte. Initiativgruppen bestehen aus mindestens zehn Personen und müssen sich

zur Satzung der TGH bekennen. Die Betriebsräte, Gewerkschafter und Vertrauens-

leute stellen zusammen sechs Delegierte.

 

  1. c) Die Einzelmitglieder, die mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung

Mitglied geworden sind und ihren Beitrag bezahlt haben, treffen sich auf schriftliche

Einladung des Vorstands spätestens 14 Tage vor Beginn der Mitgliederversamm-

lung. Sie wählen aus ihrer Mitte fünf Delegierte. Hierfür gilt eine Einladungsfrist von 14

Tagen. Diese Delegierten vertreten die Einzelmitglieder bis zur folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung, müssen also im Falle einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht erneut gewählt werden.

 

4.5 Beiträge:

Die Mitgliedsbeiträge werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung festge-

setzt. Der Mindestbeitrag pro Jahr beträgt für bis zu 4 Delegierte € 60,–; bis zu 6

Delegierte € 90,–; Initiativgruppen zahlen € 30,–; Einzelmitglieder zahlen € 20,–.

 

  • 5 Aufgaben und Befugnisse der Mitgliederversammlung

5.1 Die Mitgliederversammlung berät und diskutiert den Arbeitsbericht des Vorstands sowie den Kassenbericht und entlastet die beiden Gremien.

5.2 Sie wählt Vorstand und Kontrollrat mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Delegierten.

5.3 Sie berät über die Arbeitsweise gemäß den Zielen des Vereins und fasst Beschlüsse über Arbeitsprogramm und Tätigkeiten des Vorstands.

                    5.4 Die Sitzungen der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich öffentlich durchführt.

                    Auf Antrag und mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit aus-

geschlossen werden. Der Ausschluss kann auf einzelne Tagesordnungspunkte begrenzt

werden. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit Gästen ohne Stimmbe-

rechtigung das Wort erteilen. Bei den Abstimmungen sind nur die Delegierten stimmbe-

rechtigt.

5.5 Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, Tod oder Ausschluss.

5.6 Die Mitgliederversammlung entscheidet über Fälle, die in § 2.10 genannt sind, mit

                    einfacher Mehrheit.

 

5.7 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Delegierten dies schriftlich verlangt. Der Vorstand muss dann innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

5.8 Der Vorstand befindet mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder über die vor-

läufige Aufnahme neuer Mitgliedsvereine und Initiativgruppen und legt diesen Beschluss

der Nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vor, die darüber mit einfacher Mehr-

heit entscheidet. Neu aufgenommene Mitgliedsvereine und Initiativen können erst bei

der nächsten einberufenen Mitgliederversammlung ihr Wahlrecht ausüben. Über die Auf-

nahme neuer Einzelmitglieder entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

 

  • 6 Die Delegiertenversammlung

                    6.1 Die Delegiertenversammlung besteht aus dem Vorstand und dem Kontrollrat der

TGH sowie aus jeweils zwei Vertretern der Vorstände der Mitgliedsvereine und Initiativ-

gruppen sowie den in § 4.4 a) bis c) beschriebenen Delegierten. Sie tritt mindestens

einmal im Jahr zusammen.

 

6.2 Die Delegiertenversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, um über Ziele und Prinzipien des Vereins oder andere wichtige Themen zu beraten, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder oder ein Drittel der Delegierten dies schriftlich verlangt.

6.3 Die Delegiertenversammlung wählt die Delegierten für die Türkische Gemeinde in Deutschland.

6.4 Die Delegiertenversammlung wird durch den Vorstand mit derselben Prozedur wie bei der Mitgliederversammlung eingeladen.

6.5 Bei der Delegiertenversammlung bedarf es keiner Mindestteilnehmerzahl.

Diese Versammlung findet öffentlich statt.

 

  • 7 Aufgaben und Befugnisse der Delegiertenversammlung

7.1 Der Vorstand informiert die Delegierten über seine Tätigkeiten sowie über aktuelle

Entwicklungen und Projekte.

 

                    7.2 Die Delegiertenversammlung macht dem Vorstand richtungsweisende Vorschläge

Und kann Voten abgeben. Zweck der Delegiertenversammlung ist es, einen regelmäßi

gen und geordneten Informationsfluss zwischen den Mitgliedsvereinen, den Initiativ-

gruppen, den Delegierten und dem Vorstand zu gewährleisten.

 

  • 8 Der Vorstand

                   

                    8.1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

– dem Vorsitzenden

– zwei stellvertretenden Vorsitzenden

– dem Kassenwart

– fünf Beisitzern

– drei Ersatzmitgliedern

8.2 Der/die Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Kassenwart wer

den von der Mitgliederversammlung in vier getrennten Wahlgängen für zwei Jahre ge

wählt. Die Wahlen sind in geheimen Abstimmungen, offenen Stimmenauszählungen und

einfachen Mehrheiten durchzuführen. Die fünf Beisitzer sowie die drei Ersatzmitglieder

werden in einem weiteren Wahlgang nach der Reihenfolge der einzelnen Stimmenmehr-

heiten gewählt. Bei Stimmengleichheit zweier Kandidaten entscheidet zwischen ihnen

eine Stichwahl. Für alle Gremien in der TGH besteht eine Genderquote von 30%.

Scheidet ein Beisitzer aus dem Vorstand aus, rückt das Ersatzmitglied mit der höchsten

                    Stimmenzahl in den Vorstand nach. Im Fall des Ausscheidens des ersten Vorsitzenden

bzw. eines der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, oder des Kassenwarts wird die

jeweilige Position durch Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung

gemäß § 5.7 für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.

 

8.3 Gemäß § 26 BGB wird die TGH nach außen durch die/den Vorsitzende/n und die

beiden stellvertretenden Vorsitzenden jeweils alleine vertreten. Diese vertreten den Ver-

ein gemäß den Bestimmungen der Satzung der TGH und den Vorstandsbeschlüssen.

          

                    8.4 Der Vorstand wählt aus seiner Reihe zwei Personen, die die Unterschriftsberechtig-

ung bei Geld- und Bankangelegenheiten erhalten. Diese werden in der Geschäftsord-

nung festgehalten.

 

8.5 Der Vorstand arbeitet gemäß den Zielen der TGH und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst, außer die Satzung sieht etwas anderes vor. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

8.6 Der Vorstand entscheidet mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder über die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

 

  • 9 Der Kontrollrat

9.1 Der Kontrollrat setzt sich zusammen aus:

– drei Mitgliedern

– zwei Ersatzmitgliedern,

die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt werden.Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Kontrollrat aus, rückt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl nach.

9.2 Der Kontrollrat ist berechtigt, die Geschäftsbücher und Unterlagen zu prüfen, sofern er dies zwei Wochen zuvor schriftlich beim Vorstand beantragt.

9.3 Er prüft den Kassenbericht des Vorstands und gibt darüber der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht.

 

  • 10 Änderung der Satzung aufgrund behördlicher Weisung

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Mitglieder sind von diesen Satzungsänderungen spätestens auf der nächsten Mitgliederversammlung in Kenntnis zu setzen.

 

  • 11 Protokollführung

Der Ablauf der Mitgliederversammlung ist in einem Protokoll festzuhalten, das insbesondere die Tagesordnung, Anträge, Beschlüsse und bei Wahlen alle Abstimmungsergebnisse enthält. Das Protokoll ist von zwei Mitgliedern der Versammlungsleitung zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen.

 

  • 12 Verwendung der Mittel und Auflösung des Vereins

12.1 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

12.2 Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein bzw. bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

12.3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

12.4 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der TGH e.V. an Vereine, die antirassistische Arbeit machen und sich für ein gleichberechtigtes interkulturelles Zusammenleben einsetzen. Diese haben das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

 

  • 13 Verpflichtung

Die Mitglieder des Vereins verpflichten sich, die oben aufgeführten Ziele und Prinzipien bei ihrer Arbeit innerhalb der Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung einzuhalten.

 

  • 14 Datenschutzerklärung

 

14.1 Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seinen Vor- und  Zunamen, seine Adresse, sein Geburtsdatum und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem EDV-System gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes gemäß § 2 der Satzung nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefonnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung und Löschung personenbezogener Daten von Vereinsmitgliedern darf nur von Mitgliedern gemäß § 14.3 vorgenommen werden.

 

14.2 Als Mitglied in der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) meldet die TGH die Delegierten im Sinne des § 6.3 der Satzung an die TGD. Übermittelt wird dabei der Name; bei Bedarf die vollständige Adresse mit Telefonnummer und E-Mailadresse sowie die Bezeichnung ihrer Funktion im Verein.

14.3 Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Dies betrifft den/die  Vorsitzende/n und den/die Geschäftsführer/in. Macht ein Mitglied geltend, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden entsprechend dem Anhang zur Satzung über eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG.

14.4 Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffend, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

 

Hamburg, d. 09.04.2017