Verschärfungen bei Gesetzen

Angela Merkel will das Ausländer-, Aufenthalts- und Zuwanderungsgesetz mit einem Gesetzespaket überarbeiten.

Die Zwangsehe soll in Zukunft als eigenständiger Strafbestand aufgeführt werden, der mit zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher galt die Zwangsehe als Nötigung, der nicht strafrechtlich verfolgt wurde.

Auch die Regelungen bei sogenannten Scheinehen sollen künftig verschärft werden. Ausländische Ehepartner sollen erst nach drei statt wie bislang zwei Jahren einen eigenen Aufenthaltstitel erhalten.

Bei Verweigerung der Teilnahme an einem Integrationskurs (Sprachkurs) soll die Verlängerung des Aufenthaltes bzw. die Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt werden. Und Hartz IV-Empfänger müssen dann mit Kürzungen der der Bezüge rechnen.

Das seien notwendige Maßnahmen, meint der Regierungssprecher, Steffen Seibert und erklärt:"Wir erkennen [...] auch und sprechen es deutlicher an als vor einigen Jahren, dass es mit der Integration bei Teilen der Ausländer hapert, dass sie zum Teil auch ganz offen verwegert wird.".

Um den Fachkräftemangel zu minimieren, soll die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse maximal nur noch drei Monate dauern. Da hat es die schwarz-gelbe Regierung besonders eilig.

N24

 

Video: Integrationspolitik, "Gesetz gegen Zwangsehen geplant", N24, 27.10.10

http://www.n24.de/news/newsitem_6411294.html?id=979395&autoplay=true

 

Foto flickr.com


30.10.2010

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