Nach Sarrazin nun Seehofer

Während der türkische Regierungschef Recep Taayyip Erdogan am Wochenende Deutschland besuchte, sagte Bayerns Landeschef Horst Seehofer in einem Interview mit dem Magazin Focus, "dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun (mit der Integration).". Daraus ziehe er "den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen"und fordert damit einen Zuwanderungsstopp. Als ob die Äußerungen von Sarrazin nicht gerade gereicht hätten, setzt Seehofer nun nach. In CSU-Kreisen erhielt er für die Aussage Beifall.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert eine Entschuldigung. Der Bundesvorsitzende der TGD, Kenan Polat, reagierte, dass die jüngste Aussage Seehofers diffamierend und nicht hinnehmbar seien. Er sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sah darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Tilo Sarrazin zu übertrumpfen.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer "brandstifterischen Rechtspopulismus" vor. "Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus. Das macht deutlich, dass jene, die am lautesten Integration einfordern, nicht integriert sind in die deutsche Gesellschaft", sagte Roth. Sie fügte hinzu, dass der "normale Fußballfan" weiter sei als der bayerische Ministerpräsident. Sie erwarte (auch) eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten sowie "deutliche Worte" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie von der mit der CSU in Bayern regierenden FDP.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, warnte davor, dass Seehofer nationalistische Aufwallungen schüre und attestierte Seehofer einen Erkenntnisrückschritt um mindestens ein Jahrzehnt. Nach langen Diskussionen sei man sich doch schließlich parteiübergreifend einig geworden, dass Deutschland natürlich Zuwanderung brauche.

Die in letzter Zeit ebenfalls ins Kreuzfeuer geratene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) reagierte sehr schockiert. Und ihr Parteigenosse, der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), warf Seehofer vor, am eigentlichen Problem vorbeizureden, nämlich an der  schlechten Integration vieler Zuwanderer. Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezeichnete Seehofers Äußerung eine "bewusst vereinfachende populistische Debatte".

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, gab Seehofer Recht. Demnach ziehe er europäische Fachkräfte vor, denn die seien "leichter ingetrierbar" als Menschena aus "fremden" Kulturen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, teilt diese Meinung nicht. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei eine gesteuerte Zuwanderung unumgänglich. Auch hier wurde die Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse thematisiert. Aber Weise appellierte zugleich, die Wirkung nicht zu überschätzen, denn warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert sei, ausgerechnet zu uns kommen? Viele Firmen seien im Ausland aktiv und würden  dort auch interessante Jobs anbieten.

 

aus: Zeit-online, 11.10.10

Foto: J. Patrick Fischer

Horst SeehoferKampfansage an Schmarotzer und Zuwanderer

Samstag 09.10.2010, 09:54
dapd Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine härtere Gangart in der Sozial- und Ausländerpolitik. Im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern habe man in Deutschland „noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt“, sagte der CSU-Chef im FOCUS-Interview.
„Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder – in Wiederholungsfällen – komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt“, sagte der CSU-Vorsitzende dem FOCUS. Bayern habe mit vier Prozent die geringste Arbeitslosigkeit und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozent, die zwar könnten, aber nicht wollen.“

Die Politik müsse wieder mehr auf die Tüchtigen und Rechtsschaffenden schauen, so Seehofer: „Natürlich müssen wir Menschen unterstützen, die sich selbst helfen wollen, es aber nicht können. Wer aber könnte und bloß nicht will, der hat keinen Anspruch auf Solidarität.“

„Integrationsverweigerer härter anpacken“

Die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab, sagte Seehofer. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Ab Mai nächsten Jahres greife ohnehin die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa. „Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“, sagte Seehofer.

„Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 Prozent sind ja gut integriert. Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken.“ Diese müssten sich stärker anstrengen: „Dazu gehören der Erwerb der deutschen Sprache, die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und die Akzeptanz der Grundregeln für menschliches Zusammenleben, also der Werteorientierung in der Bundesrepublik Deutschland.“
Zur umstrittenen Rede von Bundespräsident Christian Wulff sagte Seehofer: „ Die Aussage des Bundespräsidenten wird unterschiedlich interpretiert. Ich habe ihn nicht so verstanden, dass er die christliche Religion und den Islam für die Wertorientierung in unserem Land gleichsetzt. Die deutsche Leitkultur ergibt sich eindeutig aus unserem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage unserer Verfassung sind.“ Seehofer betonte in FOCUS: „Wir haben eine christlich geprägte Wertetradition mit jüdischen Wurzeln. Keine andere. Dazu gehört auch die Toleranz gegenüber anderen Religionen. Aber andere Religionen können nicht prägend für unsere gewachsene Werteorientierung sein.“

11.10.2010

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